Allgemeine Verkaufs. und Lieferbedingungen
der Alfred Jahn GmbH & Co. KG

Stand März 2022

1. Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2.1. Angebot
Dokumente, die unsererseits als ?Angebot? bezeichnet sind, haben den Charakter einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Die dort angegebenen Daten zu Preisen, Verfügbarkeit und Erfüllungszeitpunkt entfalten keinen Rechtsbindungswillen i. S. d. Kaufrechts oder des allgemeinen bürgerlichen Rechts.

2.2. Vertrag und Preise
Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden (Angebot) und schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers (Annahme) zustande. Statt der Auftragsbestätigung kann auch durch die Lieferung der bestellten Ware zu den dort ausgewiesenen Preisen die Annahme seitens des Verkäufers erklärt werden. Dem Vertrag werden die Preise unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zugrunde gelegt. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk (Lager Grub am Forst) zuzüglich Verpackung, Porto, Fracht, Umsatzsteuer und Versicherung. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die erst drei Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgen, vorbehalten. Bei Auftragswerten bis einschließlich 50,00 Euro je Bestellung bleibt die Berechnung eines Mindermengenzuschlages von 15,00 Euro vorbehalten.

3. Versand
Der Kunde hat folgende Möglichkeiten des Transports der Ware von unserem Lager in Grub am Forst zum Bestimmungsort: 1. Abholung in Grub zu unseren Geschäftszeiten; 2. Kunde beauftragt selbst eine Abholung (z. B. durch Paketdienst oder Spedition); 3. wir versenden die Ware im Auftrag des Kunden. Grundsätze des Warenversandes innerhalb von Deutschland und der EU: Wir versenden die sofort lieferbare Ware eines Auftrages in einer Sendung zu einem Pauschalpreis, der sich direkt an unseren Einkaufspreisen für Transportleistungen und nach dem Gewicht der Waren des gesamten Auftrags orientiert. Teillieferungen sind nach Ermessen des Verkäufers zulässig. Der Verkäufer kann nach eigener Wahl den Versand über eine Spedition versenden. Abweichende Lieferwünsche sind möglich. Weltweiter Versand: Die Lieferung erfolgt mit einem Transportdienstleister nach unserer Wahl, sofern der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes bestellt hat. Sperrige oder schwere Waren werden über unsere Hausspedition zu besonderen Tarifen verschickt. Abweichende Lieferwünsche sind möglich.

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist bei Zahlungen aus dem Inland der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Abzug von Skonto ist nur dann zulässig, wenn es ausdrücklich auf der Rechnung ausgewiesen ist. Bei Erstaufträgen und in gesonderten Fällen behalten wir uns eine Belieferung gegen Vorauskasse vor. Bei Zahlungen aus dem Ausland werden hierfür anfallende Bankspesen weiterberechnet. Bei Kreditkartenzahlung wird kein Skonto gewährt. Bei SEPA-Lastschriften gilt die Verkürzung der jeweilige Vorabankündigungs-/Pre-Notification-Frist auf 5 Tage für den Ersteinzug und 2 Tage für den Folgeeinzug als vereinbart. Die Vorabankündigungs-/Pre-Notification erfolgt mit der jeweiligen Rechnungsstellung, soweit nicht gesondert ausgewiesen.

5. Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte. Für einen eventuell auftretenden Lieferverzug, den wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, haften wir nicht. Der Kunde ist wegen der Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für eine schnelle Vertragsabwicklung vorteilhaft erscheint. Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen gem. Ziff. 6 dieser AGB vom Kunden zu bezahlen.

6. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens aber mit Übergabe an die Transportperson bzw. den Hausspediteur gem. Ziff. 3 die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort i.S.v. § 269 BGB erfolgt oder welche Partei die Frachtkosten trägt.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des noch offen stehenden Rechnungsbetrages inkl. Ust. ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Der Eigentumsvorbehalt befreit den Käufer nicht von der Obhutspflicht.

8. Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Für Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt folgendes: (1) Die gelieferte Ware ist vom Kunden sofort bei Anlieferung auf Mängel zu überprüfen, festgestellte Mängel müssen unverzüglich schriftlich gerügt werden. Transportschäden und fehlende Packstücke sind zusätzlich auch dem Transportdienstleister unverzüglich zu melden. Verdeckte Mängel sind sofort nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. (2) Bei gewerblichen Kunden entfällt die gesetzliche Mangelhaftungsfrist von 2 Jahren. Die Mangelhaftungsfrist beträgt stattdessen ein Jahr ab Gefahrübergang, sofern sich nichts Abweichendes aus Vertrag oder Gesetz ergibt. (3) Im Gewährleistungsfall leisten wir in Absprache mit dem Hersteller Beseitigung des Mangels oder Neulieferung nach unserer Wahl. Erforderliche Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Sitz des Käufers verbracht wurde, sind von uns nicht zwingend zu ersetzen, es sei denn, das Gesetz schreibt dies vor. Dies betrifft insbesondere Material-, Transport-, Wege- und Arbeitskosten,. (4) Durch nicht vom Verkäufer oder ohne dessen Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Verkäufer autorisierten Dritten schließen den Mangelhaftungsanspruch wegen eines hierbei entstehenden Soll-Abweichung der Ware aus. (5) Der Umfang unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (6) Der Verkäufer haftet nicht für Mangelfolgeschäden.

9. Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Grub am Forst/Bundesrepublik Deutschland. Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine solche gesetzlich zulässige Regelung gelten, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

10. Alternative Streitbeilegung
Unsere Kunden, die Verbraucher sind, weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die unter der Internetadresse ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.